§ 34 UFG Kommission

UFG - Umweltförderungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.07.2025

(1)Absatz einsDie gemäß § 7 Z 3 (Altlastensanierung) eingerichtete Kommission besteht ausDie gemäß Paragraph 7, Ziffer 3, (Altlastensanierung) eingerichtete Kommission besteht aus
1. 1.Ziffer einsje einem Vertreter
  1. a)Litera ades Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft;
  2. b)Litera bdes Bundesministeriums für Finanzen;
  3. d)Litera ddes Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus;
  4. e)Litera edes Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;
  5. f)Litera fdes Bundeskanzleramtes;
2. 2.Ziffer 2je einem Vertreter
  1. a)Litera ader Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft;
  2. b)Litera bder Bundesarbeitskammer;
  3. c)Litera cder Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs;
  4. d)Litera ddes Österreichischen Gewerkschaftsbundes;
3. 3.Ziffer 3je einem Vertreter jedes Landes;
4. 4.Ziffer 4je einem Vertreter
  1. a)Litera ades Städtebundes;
  2. b)Litera bdes Gemeindebundes;
5. 5.Ziffer 5je einem Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen parlamentarischen Klubs.
(2)Absatz 2Die Kommission berät den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auch in Angelegenheiten der Erstellung der Prioritätenklassifizierung, der Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung von Abfallbehandlungsanlagen.

In Kraft seit 01.07.2025 bis 31.12.9999

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