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§ 12 TEG Inländische Gerichtsbarkeit

TEG - Todeserklärungsgesetz 1950

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.09.2017

Die inländische Gerichtsbarkeit zur Todeserklärung eines Verschollenen ist gegeben, wenn

1.

er in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, österreichischer Staatsbürger gewesen ist oder

2.

er Vermögen im Inland hat oder

3.

die Tatsache seines Todes für ein im Inland zu beurteilendes Recht oder Rechtsverhältnis erheblich ist oder

4.

der Antrag auf Todeserklärung vom Ehegatten des Verschollenen gestellt wird und dieser Ehegatte entweder österreichischer Staatsbürger ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und zur Zeit der Eheschließung mit dem Verschollenen österreichischer Staatsbürger gewesen ist.

Gesetzestext in Kraft seit 01.05.1983 bis 31.12.9999
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