Norm: OFG §1TEG §12 Abs1
Rechtssatz: Normzweck des § 12 Abs 2 TEG ist es offenkundig, gleich den in den Abs 1 und 3 geregelten Fällen inländischer Gerichtsbarkeit weiters auch für "Rechtsverhältnisse" dann die inländische Gerichtsbarkeit zu begründen, wenn sie materiellrechtlich ohnehin nach österreichischem Recht - hier zB nach dem österreichischen OFG - zu beurteilen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §7IPRG §14TEG §12 Abs1
Rechtssatz: Wenn vor Inkrafttreten des IPRG die Voraussetzungen für eine Todeserklärung nach dem alten Recht nicht bestanden haben, sind ungeachtet des § 7 IPRG (vollendete Tatbestände) die Kollisionsnormen des IPRG, vor allem § 14, anzuwenden, da es nicht entscheidend ist, ob sie nach dem nunmehr anwendbaren Recht bereits am 01.01.1979 vorgelegen wären, da dieses Recht aus österreichischer Sicht erst nach dem ... mehr lesen...
Otto S wurde am 21. Feber 1932 als Sohn des Franz und der Katharina S in R geboren. Er war im Juli 1952 in G wohnhaft und besaß damals die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach den Antragsbehauptungen seiner Mutter sei Otto S noch im Jahr 1952 in den Dienst der französischen Fremdenlegion getreten und habe nach Ableistung dieses Dienstes auf einer Farm in Algerien als Verwalterstellvertreter gearbeitet. Der Aufenthalt in Algerien ist durch ein Schreiben vom 26. April 1960 beschei... mehr lesen...
