Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.09.2026
(1)Absatz eins,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut
1.Ziffer einsder jeweilige Bundesminister für Vollzugsakte, die ausschließlich innerhalb eines Ressorts zu setzen sind;
2.Ziffer 2der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hinsichtlich des § 39 Abs. 1 und 2;der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hinsichtlich des Paragraph 39, Absatz eins und 2;
3.Ziffer 3die Bundesregierung hinsichtlich des § 20 und des § 25 Abs. 1a;die Bundesregierung hinsichtlich des Paragraph 20 und des Paragraph 25, Absatz eins a,;
4.Ziffer 4im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.
(2)Absatz 2,Die aufgrund dieses Gesetzes erwachsenden Kosten sind durch jene Stelle zu tragen, bei der sie anfallen. Abweichend davon hat der Bundesminister für Finanzen die dem Dachverband der Sozialversicherungsträger aufgrund dieses Bundesgesetzes erwachsenden Kosten zu tragen, wobei die Beauftragung der notwendigen Arbeiten für die Transparenzdatenbank nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu erfolgen hat.
(3)Absatz 3,Mit der Vollziehung des Abschnitts 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 ist jede Bundesministerin und jeder Bundesminister nach der jeweiligen Zuständigkeit betraut.Mit der Vollziehung des Abschnitts 7a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, ist jede Bundesministerin und jeder Bundesminister nach der jeweiligen Zuständigkeit betraut.
(4)Absatz 4,Mit der Vollziehung des Abschnitts 7b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2021 ist jede Bundesministerin und jeder Bundesminister nach der jeweiligen Zuständigkeit betraut.Mit der Vollziehung des Abschnitts 7b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2021, ist jede Bundesministerin und jeder Bundesminister nach der jeweiligen Zuständigkeit betraut.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 54/2022)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2022,)
In Kraft seit 31.12.2023 bis 29.07.2026
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