§ 19 TabMG 1996 Neuerrichtungsbeirat

TabMG 1996 - Tabakmonopolgesetz 1996

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.12.2017

(1) Die Monopolverwaltung GmbH hat für die Neuerrichtung und Verlegung von Tabaktrafiken sowie die Neuerrichtung und Verlegung von Tabakwarenautomaten, die außerhalb des Standortes einer Tabaktrafik betrieben werden sollen, einen Beirat zu bilden.

(2) Diesem Beirat gehören je ein Vertreter

1.

der Monopolverwaltung GmbH,

2.

des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten und

3.

des Landesgremiums der Tabaktrafikanten

an.

In Kraft seit 01.01.1996 bis 31.12.9999
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