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§ 10 TabMG 1996 Geschäfts- und Lieferbedingungen

TabMG 1996 - Tabakmonopolgesetz 1996

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.09.2017

(1) Jeder Großhändler hat verbindlich allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen festzulegen, die die Geschäftsbeziehungen zu den Tabaktrafikanten regeln. Diese Bestimmungen müssen insbesondere vorsehen

1.

die Form der Bestellung von Tabakerzeugnissen;

2.

die Art der Lieferung;

3.

die Form der Kaufpreiszahlungen, wobei die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zulässig ist;

4.

die Vorgangsweise bei einer Bemängelung gelieferter Tabakerzeugnisse;

5.

nähere Bedingungen für einen Rückkauf gelieferter Tabakerzeugnisse;

6.

die Kosten der Zustellung, sofern solche nach § 8 Abs. 4 in Rechnung gestellt werden dürfen.

(2) Die festgelegten Geschäfts- und Lieferbedingungen dürfen keine Regelung enthalten, die zu den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Widerspruch steht.

(3) Die festgelegten Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie jede Änderung sind unverzüglich dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten vorzulegen.

Gesetzestext in Kraft seit 10.01.1998 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis TabMG 1996 Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 9 TabMG 1996
§ 11 TabMG 1996