§ 21 TabMG 1996 Besetzungsoberkommission

TabMG 1996 - Tabakmonopolgesetz 1996

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.12.2017

(1) Die Monopolverwaltung GmbH hat für die im § 33 geregelten Aufgaben eine Besetzungsoberkommission zu bilden.

(2) Dieser Besetzungsoberkommission gehören je ein Vertreter

1.

des Bundesministeriums für Finanzen, der rechtskundig sein muß,

2.

der Monopolverwaltung GmbH,

3.

des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,

4.

des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten und

5.

einer im § 20 Abs. 1 Z 5 bezeichneten Organisation an.

In Kraft seit 31.12.2016 bis 31.12.9999
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