§ 7 TabakStG Steuererstattung oder Steuervergütung im Steuergebiet

1. 1.Ziffer einsdie in ein Steuerlager aufgenommen worden sind,
2. 2.Ziffer 2die auf Antrag eines Steuerlagerinhabers oder eines registrierten Empfängers (§ 19) außerhalb eines Steuerlagers unter amtlicher Aufsicht vernichtet oder vergällt worden sind,die auf Antrag eines Steuerlagerinhabers oder eines registrierten Empfängers (Paragraph 19,) außerhalb eines Steuerlagers unter amtlicher Aufsicht vernichtet oder vergällt worden sind,
3. 3.Ziffer 3die für Untersuchungen entnommen und anschließend vernichtet wurden (§ 6 Abs. 1 Z 5).die für Untersuchungen entnommen und anschließend vernichtet wurden (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5,).

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 74 Z 2, BGBl. I Nr. 104/2019)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Artikel 74, Ziffer 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,)

1. 1.Ziffer einsdie auf Antrag des Steuerschuldners unter amtlicher Aufsicht vernichtet oder vergällt worden sind oder
2. 2.Ziffer 2die nachweislich in ein Drittland oder einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden.

1. 1.Ziffer einsin den Fällen des Abs. 5 Z 1 der Antragsteller;in den Fällen des Absatz 5, Ziffer eins, der Antragsteller;
2. 2.Ziffer 2in den Fällen des Abs. 5 Z 2 derjenige, auf dessen Rechnung die tabakverwandten Produkte in ein Drittland oder einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden.in den Fällen des Absatz 5, Ziffer 2, derjenige, auf dessen Rechnung die tabakverwandten Produkte in ein Drittland oder einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden.