§ 55 T-LWKLAK Verwendung personenbezogener Daten, Erteilung von Auskünften

T-LWKLAK - Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.07.2018

(1) Die Landwirtschaftskammer und die Landarbeiterkammer dürfen folgende Daten verarbeiten:

a)

zum Zweck der Feststellung der Mitgliedschaft und zur Führung von Mitglieder- und Wählerverzeichnissen von den Mitgliedern: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Mitgliederkennzahl, Sozialversicherungsnummer, Familienstand, Daten über Verwandtschaftsverhältnisse, Betriebsdaten, Grundflächengrößen, Daten über Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse sowie Daten über Eigentums-, Pacht- und Fruchtgenussverhältnisse,

b)

zur Gewährung von Unterstützungsleistungen:

1.

von den Mitgliedern: nach lit. a erforderliche Daten, Ausbildungsdaten, Daten über wirtschaftliche Verhältnisse, Bankverbindungen und Daten über Art und Ausmaß der Unterstützungsleistungen,

2.

von den Einrichtungen im Sinn der §§ 1 Abs. 4 lit. b und 30 Abs. 3 lit. g, den Dachorganisationen im Sinn der §§ 1 Abs. 5 und 30 Abs. 4 und den Fachvereinen im Sinn der §§ 20 und 47: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten und Funktionsdaten,

3.

von den Ansprechpersonen nach Z 2, anderen Einrichtungen und Personen, die an der Gewährung der Unterstützungsleistung beteiligt sind, und von den Dienstgebern der Mitglieder: Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten,

c)

zur Einhebung von Kostenbeiträgen: nach den lit. a und b erforderliche Daten.

(2) Darüber hinaus dürfen folgende Daten verarbeitet werden:

a)

von der Landwirtschaftskammer zum Zweck der Erhebung des Kammerbeitrages die Bemessungsgrundlagen der wirtschaftlichen Einheiten der Mitglieder,

b)

von der Landarbeiterkammer zum Zweck der Erhebung der Kammerumlage nach § 51 Abs. 5 die Bemessungsgrundlagen der betreffenden Mitglieder,

c)

von der Landarbeiterkammer zum Zweck der Gewährung von Unterstützungsleistungen Daten über Wohnverhältnisse der Mitglieder.

(3) Die Landwirtschaftskammer und die Landarbeiterkammer dürfen Daten nach den Abs. 1 und 2 übermitteln an:

a)

die Einrichtungen im Sinn der §§ 1 Abs. 4 lit. b und 30 Abs. 3 lit. g, die Dachorganisationen im Sinn der §§ 1 Abs. 5 und 30 Abs. 4, die Fachvereine im Sinn der §§ 20 und 47, die Bäuerinnenorganisation im Sinn des § 22, die anderen Einrichtungen und Personen, die an der Gewährung der Unterstützungsleistung beteiligt sind, und an die Dienstgeber der Mitglieder, sofern diese Daten jeweils wesentliche Voraussetzung für ihre Mitwirkung sind,

b)

das Arbeitsmarktservice, das Amt der Landesregierung, die landesgesetzlich eingerichteten ausgegliederten Rechtsträger, die Gemeinden, die land- und forstwirtschaftlichen gesetzlichen Interessenvertretungen der anderen Länder und deren Dachorganisationen, die kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen und die Abgabenbehörden des Bundes, sofern diese Daten jeweils wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der diesen Einrichtungen bzw. Organen obliegenden Aufgaben sind.

(4) Die Organe des Landes Tirol, der Gemeinden und der landesgesetzlich eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechts, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, der jeweils zuständige Träger der österreichischen Sozialversicherung, die Organe des Bundes und die bundesgesetzlich eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechts haben auf Ersuchen der Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Auskunft zu erteilen, sofern die Erteilung dieser Auskünfte jeweils eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der in den Abs. 1 und 2 genannten Zwecke darstellt.

(5) Daten nach Abs. 1 lit. a, lit. b Z 1, lit. c und Abs. 2 sowie von den Dienstgebern der Mitglieder nach Abs. 1 lit. b Z 3 sind spätestens ein Jahr nach der Beendigung der Mitgliedschaft zu löschen. Daten nach Abs. 1 lit. b Z 2 sowie Daten der Ansprechpersonen nach Abs. 1 lit. b Z 3 sind zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

In Kraft seit 01.01.2007 bis 31.12.9999
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