Anl. 1 T-GL

T-GL - Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.01.2021

1.

Angelegenheiten der Bundesverfassung und der Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen; Legistik, Verlautbarungsorgane des Landes; Verbindungsstelle der Bundesländer; Institut für Föderalismus;

2.

Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Verwaltungsinnovation;

3.

Landesgedächtnisstiftung; Repräsentation; Auszeichnungen;

4.

Südtirolangelegenheiten, Angelegenheiten der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino; Angelegenheiten der EU und des EWR, Regionalpolitik einschließlich EU-Regionalförderungen, Europainformation; Makroregionale Strategie für den Alpenraum; Angelegenheiten des Europarates und anderer europäischer und internationaler Organisationen; Koordination der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit und der sonstigen außenpolitischen Angelegenheiten des Landes;

5.

Tourismusangelegenheiten einschließlich der Abgaben und Beiträge sowie der Förderung auf diesem Gebiet; Schischul- und Bergsportführerwesen; Privatzimmervermietung; Campingwesen; Tirol-Werbung einschließlich der Gesellschaften, an denen die Tirol-Werbung beteiligt ist;

6.

Personalangelegenheiten der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer, der Lehrpersonen an Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium sowie der Bediensteten bei der Tirol Kliniken GmbH;

7.

Landesfinanzverwaltung; Finanzverfassung, Finanzausgleich; Abgabenwesen mit Ausnahme der Gemeindeabgaben; Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Landes; Abschluss von Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen, Mitwirkung bei den Verhandlungen über solche Verträge;

8.

Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes und den regionalwirtschaftlichen Programmen des Landes;

9.

Beteiligungen des Landes an der Hypo Tirol Bank AG, der TIWAG und der Lebensraum Tirol 4.0. GmbH;

10.

Aufsicht über Personalvertretungen;

11.

Öffentlichkeitsarbeit; Presse- und Rundfunkangelegenheiten;

12.

alle im § 1 und im § 9 Abs. 1 genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z 1 bis 11 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen.

 

1. Landeshauptmannstellvertreter ÖR Josef Geisler

1.

Land- und Forstwirtschaft; berufliche Vertretungen und Arbeitsrecht auf diesem Gebiet; land- und forstwirtschaftliche Schulen; Personalangelegenheiten der Lehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft; Bodenschutz; landwirtschaftliche Betriebe des Landes; Bodenreform; Höferecht; Grundverkehr; Almschutz; Forstrecht; Jagd; Fischerei; Tierschutz, Veterinärwesen; Pflanzenschutz; Landesjagd Pitztal;

2.

Bau, Erhaltung und Verwaltung von Landesstraßen; Tiroler Radwegkonzept; Vermessungswesen und Geoinformation;

3.

Tiroler Versicherung V.a.G.;

4.

Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Energiewesen; Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit Wasserkraftanlagen und Beschneiungsanlagen betroffen sind;

5.

Sicherheitsverwaltung; Feuerwehrwesen; Feuerpolizei; Landesstelle für Brandverhütung; Katastrophenschutz und -management; Zivilschutz; Landeswarnzentrale; Beteiligung des Landes an der Leitstelle Tirol Gesellschaft mbH;

6.

Angelegenheiten des Wehrwesens und des Zivildienstes;

7.

Sportangelegenheiten; Beteiligungen des Landes an der Nationale Anti Dopingagentur Austria GmbH, der Innsbruck-Tirol Sports GmbH und der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH.

 

2. Landeshauptmannstellvertreterin Mag.a Ingrid Felipe Saint Hilaire

1.

Umwelt- und Klimaschutz (unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Mitglieder der Landesregierung in den jeweiligen Sachgebieten); Umweltprüfungen;

2.

Naturschutz, soweit dieser nicht in die Zuständigkeit von Landeshauptmannstellvertreter ÖR Geisler fällt; Bergwacht;

3.

Abfallrecht; Abfallwirtschaft; Chemikalienrecht;

4.

Europäische Verkehrspolitik; rechtliche und technische Angelegenheiten des Kraftfahrwesens sowie des Verkehrswesens bezüglich der schienengebundenen Eisenbahnen, der Luftfahrt und der Schifffahrt; Straßenverwaltungsrecht; Straßenpolizei;

5.

Kraftfahrlinien; Verkehrsverbundangelegenheiten einschließlich der Beteiligungen des Landes an der Verkehrsverbund Tirol GmbH;

6.

Nachhaltigkeitskoordination; Entwicklungszusammenarbeit.

 

Landesrätin DIin Gabriele Fischer

1.

Mindestsicherung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit von Landesrat Dr. Tilg fällt; Sozialberatung; Tuberkulosehilfe; Sammlungswesen; Unterstützung und Förderung von Menschen mit Behinderungen und Kriegsopfern mit Ausnahme jener Leistungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz, die in die Zuständigkeit von Landesrätin Dr. Palfrader fallen; Suchtangelegenheiten, soweit diese nicht in die Zuständigkeit von Landesrat Dr. Tilg fallen; Sozialversicherungswesen;

2.

Flüchtlingswesen, Grundversorgung; Fremdenrecht; Integration von Zugewanderten;

3.

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Personenstandswesen; Stiftungs- und Fondswesen;

4.

Kinder- und Jugendhilfe mit Ausnahme der Tagesbetreuung; Landeskinderheim Axams; Sozialpädagogisches Zentrum St. Martin; Beteiligung des Landes an der Tiroler Kinder und Jugend GmbH und der Tiroler Soziale Dienste GmbH; Sozialbetreuungsberufe;

5.

Frauenpolitik.

 

Landesrätin Dr.in Beate Palfrader

1.

Allgemeinbildende Pflichtschulen und dazugehörige Schülerheime; berufsbildende Pflichtschulen und Berufsschülerheime mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet; Personalangelegenheiten der Lehrer an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Pflichtschulen sowie der Lehrpersonen an Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium; Angelegenheiten der Bildungsdirektion, soweit sie in die Zuständigkeit des Landes fallen; Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik einschließlich der Sonderschule Mils; Landesblinden- und –sehbehindertenschule Innsbruck; Landessonderschule Kramsach einschließlich Internat; Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz (Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Tagesbetreuung, Kinderspielgruppen) einschließlich des Berufsrechtes auf diesen Gebieten; folgende Leistungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz: pädagogische Förderung nach § 9 Abs. 2 lit. f und g (Hausunterricht für schulpflichtige Kinder- und Jugendliche; Eltern-Kind-Gruppe), Tagesstruktur-Wohnen für Kinder und Jugendliche nach § 10 Abs. 1 lit. a und b (Tagesbetreuung für Kinder- und Jugendliche; Internat), Personenbeförderung (§ 13) und Zuschüsse für Lohnkosten der Integrationsgruppen in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten (§ 19); Stipendienangelegenheiten;

2.

kulturelle Angelegenheiten; Förderung von Kunst und Wissenschaft; Denkmalschutz;

3.

Musikschulen und Tiroler Landeskonservatorium einschließlich der Personalangelegenheiten; Kultusangelegenheiten; allgemeine und berufliche Erwachsenenbildung; Archivwesen des Landes; Büchereiwesen; Tiroler Bildungsinstitut; Beteiligungen des Landes an der Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck; Angelegenheiten der Tiroler Festspiele Erl Gemeinnützige Privatstiftung.

4.

Wohnungs- und Siedlungswesen; Wohnbauförderung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen; Aufsicht über gemeinnützige Bauträger;

5.

Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung; Beteiligung des Landes an der Tiroler Arbeitsmarktförderungs GmbH; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

 

Landesrat Dr. Bernhard Tilg

1.

Gesundheitspolitik; Gesundheitswesen einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens und des Leichen- und Bestattungswesens; Kurorte, natürliche Heilvorkommen; Nahrungsmittelkontrolle; medizinischer Strahlenschutz; krankenanstaltenbezogene Suchtangelegenheiten und Suchtpräventionsstelle des Landes; schulärztlicher Dienst; Angelegenheiten der Gesundheitsberufe; Krankenanstaltenwesen; Personalangelegenheiten der Bediensteten bei der Tirol Kliniken GmbH; Beteiligungen des Landes an der Tirol Kliniken GmbH und der ELGA GmbH;

2.

Heimgesetz; mobile, teilstationäre und stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Gesundheits- und Sozialsprengel, Wohn- und Pflegeheime), betreutes Wohnen; Hilfe zur Betreuung und Pflege nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz;

3.

Universitätsangelegenheiten; Fachhochschulen; Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses;

4.

Angelegenheiten der Seniorenpolitik.

 

Landesrat Mag. Johannes Tratter

1.

Verwaltung der Liegenschaften des Landes; Bau und Instandhaltung aller Landesgebäude und von Bundesgebäuden; Beteiligung des Landes an der Landesimmobilien-Bau- und Sanierungs-GmbH & Co KG;

2.

Baurecht und baurechtliche Nebengesetze; örtliche Raumordnung; überörtliche Raumordnung mit Ausnahme der Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes; Baulandumlegung, Tiroler Bodenfonds; Stadt- und Ortsbildschutz;

3.

Landesstatistik; Tiroler Raumordnungsinformationssystem TIRIS;

4.

Gemeindeangelegenheiten, Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Gemeindeabgaben; Wasserleitungsfonds; Dorferneuerung;

5.

Landeskraftwagenverwaltung;

6.

Schützen- und Traditionswesen; Kriegsgräberfürsorge.

 

Landesrätin KRin Patrizia Zoller-Frischauf

1.

Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Wirtschaftsförderung mit Ausnahme der Förderung des Tourismus; Technologieförderung; Breitbandausbau; Kompetenzzentren; Wettbewerbsangelegenheiten; Vergabewesen; Preisangelegenheiten; Außenhandel; Marktordnung; Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder; Angelegenheiten der Buchmacher und Totalisateure; Maschinenwesen; Mineralrohstoffgesetz; Veranstaltungswesen; Landes-Polizeigesetz; Glücksspielwesen;

2.

Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, soweit sie nicht ausdrücklich einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung;

3.

Datenschutz, Informationsweiterverwendung;

4.

Seilbahnangelegenheiten;

5.

Jugendschutz; außerschulische Jugenderziehung, soweit sie nicht zur Kinder- und Jugendhilfe gehört; Angelegenheiten der Jugend- und Familienpolitik.

 

In Kraft seit 03.05.2019 bis 31.12.9999
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