§ 12 T-AFG Verwendung personenbezogener Daten

T-AFG - Arbeitnehmerförderungsgesetz, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2018

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung oder den Widerruf einer Förderung und sonstige Maßnahmen, die dem arbeitsmarktgerechten Einsatz der Förderungen dienen, jeweils erforderlich sind:

a)

vom Förderungswerber: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten, Sozialversicherungsnummer, Daten über soziale Verhältnisse, Bankverbindungen, ausbildungsbezogene Daten, Beschäftigungsdaten, Leistungsbezüge, Daten im Zusammenhang mit Förderprojekten im Sinn dieses Gesetzes, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sowie Daten betreffend beantragte und gewährte Förderungen anderer Institutionen,

b)

vom Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten des Förderungswerbers und von sonstigen mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten sowie Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen,

c)

vom gesetzlichen Vertreter: Vorname, Familien- bzw. Nachname, Adress- und Erreichbarkeitsdaten sowie Daten zu den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen,

d)

von Arbeitgebern der in der lit. a genannten Person: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten,

e)

von Ausbildungseinrichtungen und deren Rechtsträgern: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten und Daten über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen.

(2) Das Amt der Tiroler Landesregierung darf die im Abs. 1 genannten Daten überdies in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verwenden.

(3) Das Amt der Tiroler Landesregierung hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013, genannten Maßnahmen zu treffen.

(4) Das Amt der Tiroler Landesregierung hat Daten nach Abs. 1 längstens sieben Jahre nach der Beendigung des Förderverfahrens zu löschen, sofern diese nicht über diesen Zeitraum hinaus in anhängigen Verfahren benötigt werden oder sonstige Bestimmungen eine längere Aufbewahrungsdauer vorsehen.

(5) Als Identifikationsdaten gelten:

a)

bei natürlichen Personen der Familien- bzw. Nachname und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,

b)

bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.

(6) Als Daten über soziale Verhältnisse gelten Angaben über familienrechtliche Merkmale, Beruf und Beschäftigungsdauer.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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