§ 8 Stmk. LSG Strafbestimmungen

Stmk. LSG - Steiermärkisches LandessymboleG

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.01.2018

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer das Landeswappen

1.

ohne Berechtigung führt oder von der erteilten Berechtigung abweicht (§ 6) oder

2.

ohne erforderliche Genehmigung oder trotz Versagung gemäß § 7 verwendet oder

3.

in einer herabwürdigenden Form oder einer Form, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung oder die Betrauung mit einer öffentlichen Aufgabe vorzutäuschen oder das Ansehen der Steiermark zu beeinträchtigen, verwendet.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 200 Euro zu bestrafen. Gleichzeitig ist auf den Verfall der Gegenstände zu erkennen.

In Kraft seit 11.08.2016 bis 31.12.9999
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