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§ 7 Stmk. LSG Sonstige Verwendung

Stmk. LSG - Steiermärkisches LandessymboleG

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung:

(1) Sonstige Verwendungen des Landeswappens sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Landesregierung vor der beabsichtigten Verwendung anzuzeigen. Der Anzeige sind die bildliche Darstellung und eine Beschreibung der geplanten Verwendung anzuschließen.

(2) Die Verwendung ist binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und mängelfreien Anzeige zu versagen, wenn sie

1.

im Rahmen einer gewerblichen Nutzung erfolgen soll oder

2.

geeignet ist,

a)

eine öffentliche Berechtigung oder die Betrauung mit einer öffentlichen Aufgabe vorzutäuschen, oder

b)

das Ansehen der Steiermark zu beeinträchtigen.

Wird die Verwendung nicht binnen acht Wochen versagt, gilt diese als genehmigt.

(3) Keiner Anzeige bedarf die Verwendung des Landeswappens

1.

auf Flaggen in den Farben der Steiermark,

2.

wenn eine vom Land ausgesprochene Verpflichtung zum Abdruck des Landeswappens besteht,

3.

als Abbildung auf wissenschaftlichen Werken über die Steiermark, Werken für den Schulunterricht und Berichten in Printmedien, digitalen Medien und im Fernsehen,

4.

bei nicht vollständiger Darstellung (Wappenteile), oder

5.

in einer erkennbar geänderten Form.

In Kraft seit 11.08.2016 bis 31.12.9999
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