§ 6 Stmk. GR 1985 Beiträge vom Entgelt der nicht öffentlich-rechtlichen Bediensteten

Stmk. GR 1985 - Steiermärkisches Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleistungsgesetz 1985

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.02.2019

(1) Von den im Rechnungsabschluß einer Gemeinde nachgewiesenen Leistungen für Personal an nicht öffentlich-rechtliche Bedienstete ist ein Beitrag in Höhe von 12 v. H. zu entrichten.

(2) Für die Berechnung des Beitrages ist der dem laufenden Haushaltsjahr zweitvorangegangene Rechnungsabschluß heranzuziehen. In die Berechnungsgrundlage sind die Geldbezüge der Gemeinde-Vertragsbediensteten, Angestellten und Arbeiter, weiters die Geldbezüge der ständigen sonstigen Bediensteten, Angestellten und Arbeiter - mit Ausnahme des Personals in Standardkrankenhäusern - nach dem Nachweis über Leistungen für Personal gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 a der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - VRV, BGBl. Nr. 159/1983, heranzuziehen.

In Kraft seit 01.01.1985 bis 31.12.9999
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