§ 24 Stmk. BG

Stmk. BG - Steiermärkisches Bezügegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

(1) Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes des Steiermärkischen Landtages gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn das Mitglied des Steiermärkischen Landtages am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte.

(2) Für die Beurteilung des Anspruches der Hinterbliebenen auf Versorgungsbezüge gelten im übrigen die Bestimmungen der § 15 Abs. 2 bis 4, § 22, § 23 Abs. 2 bis 4 und § 24 St. PG 2009, LGBl. Nr. 10/2009, sinngemäß.

(3) Der Versorgungsbezug eines Hinterbliebenen gebührt von dem dem Ableben des Mitgliedes des Steiermärkischen Landtages folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag nicht binnen 3 Monaten nach diesem Tag gestellt, gebührt der Versorgungsbezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 10/2009

In Kraft seit 23.01.2009 bis 31.12.9999
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