Anl. 1 StGAB 2016

1. 1.Ziffer einsAllgemeininteresse:
   1. a)Litera aAufgrund welchen Allgemeininteresses ist die Regelung erforderlich?
      • –Strichaufzählungöffentliche Ordnung
      • –Strichaufzählungöffentliche Sicherheit
      • –Strichaufzählungöffentliche Gesundheit
      • –StrichaufzählungErhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung
      • –StrichaufzählungSchutz der Verbraucher und Dienstleistungsempfänger sowie Gewährleistung der Qualität der gewerblichen einschließlich der handwerklichen Arbeit
      • –StrichaufzählungSchutz der Arbeitnehmer
      • –StrichaufzählungWahrung der geordneten Rechtspflege
      • –StrichaufzählungGewährleistung der Lauterkeit des Handelsverkehrs, Betrugsbekämpfung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Sicherstellung einer wirksamen Steueraufsicht
      • –StrichaufzählungVerkehrssicherheit
      • –StrichaufzählungSchutz der Umwelt und der städtischen Umwelt
      • –StrichaufzählungTiergesundheit
      • –Strichaufzählunggeistiges Eigentum
      • –StrichaufzählungSchutz und Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes
      • –StrichaufzählungZiele der Sozialpolitik
      • –StrichaufzählungZiele der Kulturpolitik
      • –StrichaufzählungSonstiges
   2. b)Litera bBei der Reglementierung von Gesundheitsberufen, die Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben, dient diese der Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus?
   3. c)Litera cWelchen Risiken für Berufsangehörige, Verbraucher und Dritte soll das angestrebte Ziel des Allgemeininteresses entgegenwirken?

1. 2.Ziffer 2AngemessenheitInwiefern ist die Regelung geeignet, die Ziele des genannten Allgemeininteresses in systematischer und kohärenter Weise zu erreichen (Angemessenheit) und inwiefern wird den Risiken bei vergleichbaren Tätigkeiten in ähnlicher Weise entgegengewirkt?

1. 3.Ziffer 3Verhältnismäßigkeit
   1. a)Litera aWeshalb ist das angestrebte Ziel nicht durch gelindere Mittel oder bestehende Regelungen erreichbar (Verhältnismäßigkeit)?
   2. b)Litera bWarum kann das Ziel nicht durch Maßnahmen erreicht werden, die gelinder sind, als die Tätigkeiten vorzubehalten, dies insbesondere wenn die Vorschriften nur durch den Verbraucherschutz gerechtfertigt sind und sich die identifizierten Risiken auf das Verhältnis zwischen dem Berufsangehörigen und dem Verbraucher beschränken und sich deshalb nicht negativ auf Dritte auswirken?

1. 4.Ziffer 4Kombinatorische Effekte
   1. a)Litera aIn welchem Verhältnis stehen die Regelungen zu bestehenden Vorschriften, die den Berufszugang oder dessen Ausübung beschränken?
   2. b)Litera bWie tragen die neuen oder geänderten Regelungen kombiniert mit anderen Anforderungen zum Erreichen desselben im Allgemeininteresses liegenden Zieles bei und sind sie hiefür notwendig?
   3. c)Litera cFolgende Anforderungen sind zu prüfen, sofern diese für die Art und den Inhalt der neu eingeführten oder geänderten Vorschrift relevant sind:
      • –StrichaufzählungTätigkeitsvorbehalte, geschützte Berufsbezeichnung oder sonstige Form der Reglementierung, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist;
      • –StrichaufzählungVerpflichtungen zur kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung;
      • –StrichaufzählungVorschriften in Bezug auf Berufsorganisation, Standesregeln und Überwachung;
      • –StrichaufzählungPflichtmitgliedschaft in einer Berufsorganisation, Registrierungs- und Genehmigungsregelungen, insbesondere wenn diese Anforderungen den Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation implizieren;
      • –Strichaufzählungquantitative Beschränkungen, insbesondere Anforderungen, die die Zahl der Zulassungen zur Ausübung eines Berufs begrenzen oder eine Mindest- oder Höchstzahl der Arbeitnehmer, Geschäftsführer oder Vertreter festsetzen, die bestimmte Berufsqualifikationen besitzen;
      • –StrichaufzählungAnforderungen an bestimmte Rechtsformen oder Anforderungen in Bezug auf die Beteiligungsstruktur oder Geschäftsleitung eines Unternehmens, soweit diese Anforderungen unmittelbar mit der Ausübung des reglementierten Berufs zusammenhängen;
      • –Strichaufzählunggeografische Beschränkungen, einschließlich dann, wenn der Beruf in Teilen eines Mitgliedstaats in einer Weise reglementiert ist, die sich von der Reglementierung in anderen Teilen unterscheidet;
      • –StrichaufzählungAnforderungen, die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung eines reglementierten Berufs beschränken, sowie Unvereinbarkeitsregeln;
      • –StrichaufzählungAnforderungen an den Versicherungsschutz oder andere Mittel des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht;
      • –StrichaufzählungAnforderungen an Sprachkenntnisse, soweit diese für die Ausübung des Berufs erforderlich sind;
      • –Strichaufzählungfestgelegte Mindest- und/oder Höchstpreisanforderungen;
      • –StrichaufzählungAnforderungen für die Werbung;
      • –Strichaufzählungsonstige Anforderungen.

1. 5.Ziffer 5AuswirkungenWelche Auswirkungen haben die Regelungen auf
   1. a)Litera aden freien Personen- und Dienstleistungsverkehr,
   2. b)Litera bdie Wahlmöglichkeit für Verbraucher,
   3. c)Litera cdie Qualität der Dienstleistung?

1. 6.Ziffer 6Berufsspezifische Zusammenhänge
   1. a)Litera aWelcher Zusammenhang besteht zwischen
      • –Strichaufzählungdem Umfang der von einem Beruf erfassten oder einem Beruf vorbehaltenen Tätigkeiten und der erforderlichen Berufsqualifikation
      • –Strichaufzählungder Komplexität der betreffenden Aufgaben und der Notwendigkeit, dass diejenigen, die sie wahrnehmen, im Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation sind, insbesondere in Bezug auf Niveau, Eigenart und Dauer der erforderlichen Ausbildung oder Erfahrung
      • –Strichaufzählungdem Grad an Autonomie bei der Ausübung des Berufs und den Auswirkungen von Organisations- und Überwachungsmodalitäten auf die Erreichung des angestrebten Ziels, insbesondere wenn die mit dem Beruf zusammenhängenden Tätigkeiten unter der Kontrolle und Verantwortung einer ordnungsgemäß qualifizierten Fachkraft stehen?
   2. b)Litera bKann die berufliche Qualifikation auf alternativen Wegen erlangt werden?
   3. c)Litera cKönnen die dem Beruf vorbehaltenen Tätigkeiten mit anderen Berufen geteilt oder nicht geteilt werden und warum?
   4. d)Litera dGibt es im Bereich des Berufs relevante wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, die Auswirkungen auf den Abbau oder die Verstärkung der Informationsasymmetrie zwischen Berufsangehörigen und Verbrauchern haben? Wie werden diese Entwicklungen berücksichtigt?

1. 7.Ziffer 7Vorübergehende Erbringung von DienstleistungenWie ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf spezifische Anforderungen für die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen sichergestellt, z. B. im Hinblick auf
   1. a)Litera aeine automatische vorübergehende Eintragung oder einer Pro-forma-Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a Richtlinie 2005/36/EG;eine automatische vorübergehende Eintragung oder einer Pro-forma-Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera a, Richtlinie 2005/36/EG;
   2. b)Litera beine vorherige Meldung einschließlich der geforderten Dokumente gemäß Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 Richtlinie 2005/36/EG oder eine sonstige gleichwertige Anforderung;eine vorherige Meldung einschließlich der geforderten Dokumente gemäß Artikel 7, Absatz eins und Absatz 2, Richtlinie 2005/36/EG oder eine sonstige gleichwertige Anforderung;
   3. c)Litera cdie Zahlung einer Gebühr oder von Entgelten, die vom Dienstleistungserbringer für die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Zugang zum Beruf oder dessen Ausübung gefordert werden.

1. 8.Ziffer 8Nichtdiskriminierung

Bewirkt die Regelung eine direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes, wenn ja aus welchen Gründen?

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2020Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 97 aus 2020,