§ 18 Sbg. WFG 2015

Sbg. WFG 2015 - Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.05.2021

(1) Zuschüsse sind für den Fall ihrer erforderlichen Rückzahlung durch ein Pfandrecht an der Liegenschaft im ersten Rang sicherzustellen. Davon kann abgesehen werden:

1.

wenn die Gemeinde Förderungswerber ist oder die Haftung für die Rückzahlung als Bürge (§ 1346 ABGB) übernimmt;

2.

wenn die Besicherung in einer sonstigen, nach Maßgabe der Bestimmungen für die einzelnen Förderungssparten zulässigen Art erfolgt;

3.

bei Sanierungsförderungen gemäß dem 6. Unterabschnitt.

(2) Dem Grundpfand gemäß Abs 1 dürfen vorangehen:

1.

Pfandrechte zur Besicherung von Darlehen, die zur Finanzierung förderbarer Maßnahmen aufgenommen werden, wenn diese im Hinblick auf ihre Verzinsung, Laufzeit, Tilgung und effektiven Kosten bestimmten Anforderungen entsprechen; die Landesregierung hat diese Anforderungen durch Verordnung festzulegten;

2.

Pfandrechte aus früheren Förderungen einschließlich solcher nach den §§ 3 bis 3c;

3.

Dienstbarkeiten einschließlich Wohnungsgebrauchsrechte;

4.

Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte;

5.

Reallasten, die keine geldwerten Leistungen betreffen oder der Sicherstellung des Bauzinses dienen.

In Kraft seit 01.08.2020 bis 31.12.9999
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