§ 49a Sbg. SR 1966 § 49a

Sbg. SR 1966 - Salzburger Stadtrecht 1966

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.08.2018

(1) Dem Kontrollausschuß kommen im einzelnen folgende Aufgaben zu:

1.

die Vorberatung der Prüfberichte des Kontrollamtes über den Rechnungsabschluß (§ 69) und die Jahresrechnungen der Unternehmungen, Anstalten und Betriebe gemäß den §§ 62 und 64, weiter der Prüfberichte und Gutachten, die vom Kontrollamt im Auftrag des Gemeinderates erstattet werden, sowie des Jahresberichtes;

2.

die Vorberatung des die Stadt betreffenden Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes;

3.

die Beratung von Prüfberichten, die vom Kontrollamt im Auftrag des Bürgermeistes, vom Rechnungshof oder vom Landesrechnungshof erstattet werden;

4.

die Erteilung von Prüfungsaufträgen an das Kontrollamt;

5.

die Kenntnisnahme von Prüfberichten über im Auftrag des Kontrollausschusses oder von Amts wegen vorgenommene Prüfungen des Kontrollamtes.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Kontrollausschusses befugt, Anfragen an den Bürgermeister und im Rahmen ihrer Ressortführung an die Bürgermeister-Stellvertreter und Stadträte zu richten, deren Beantwortung nicht abgelehnt werden darf. Zum Zweck der Anfragebeantwortung haben die Befragten an der jeweiligen Sitzung des Kontrollausschusses teilzunehmen.

(3) Der Kontrollausschuß kann im Zuge seiner Beratungen zusätzliche Auskünfte u. dgl. und die Vornahme zusätzlicher Erhebungen durch das Kontrollamt begehren. Bei der Behandlung von Prüfberichten oder Gutachten gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 kann der Kontrollausschuß beschließen, daß der Bericht bzw. das Gutachten noch vor den Beratungen im Gemeinderat auch vom jeweils in Betracht kommenden Ausschuß oder vom Stadtsenat vorzuberaten ist.

(4) Bei der öffentlichen Behandlung von Berichten und Gutachten ist darauf zu achten, daß Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht verletzt werden. Dies gilt auch für eine Veröffentlichung.

In Kraft seit 01.09.2008 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 49a Sbg. SR 1966


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 49a Sbg. SR 1966 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 49a Sbg. SR 1966


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 49a Sbg. SR 1966


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 49a Sbg. SR 1966 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Sbg. SR 1966 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 49 Sbg. SR 1966
§ 50 Sbg. SR 1966