§ 44 Sbg. SR 1966 § 44

Sbg. SR 1966 - Salzburger Stadtrecht 1966

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2018

(1) Der Bürgermeister hat zu seiner Unterstützung und unbeschadet seiner Verantwortung bestimmte Gruppen von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches den Bürgermeister-Stellvertretern und den Stadträten zur Besorgung in seinem Namen zu übertragen. Die Beauftragung bedarf der Zustimmung des Gemeinderates.

(2) Die nach Abs. 1 beauftragten Bürgermeister-Stellvertreter und Stadträte sind bei der Besorgung der übertragenen Angelegenheiten an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. Hat jedoch ein Bürgermeister-Stellvertreter oder ein Stadtrat gegen die Befolgung einer Weisung Bedenken, so kann er die Angelegenheit dem Stadtsenat zur Beschlußfassung vorlegen. Die Bürgermeister-Stellvertreter und die Stadträte sind bei der Besorgung der übertragenen Angelegenheiten dem Gemeinderat verantwortlich, soweit ihr Verhalten nicht durch eine Weisung des Bürgermeisters gebunden ist.

In Kraft seit 01.07.1997 bis 31.12.9999
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