§ 36 Sbg. SR 1966 § 36

Sbg. SR 1966 - Salzburger Stadtrecht 1966

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.11.2018

(1) Die Entscheidung über alle Personalmaßnahmen im Einzelfall, durch die die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung berührt wird, mit Ausnahme der im Disziplinarverfahren ergehenden Entscheidungen und Verfügungen, kommt, soweit im folgenden oder sonst gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, dem Bürgermeister zu.

(2) Unbeschadet der §§ 31 Abs 2, 32 Abs 3 und 33 Abs 3 ist der Stadtsenat zur Beschlußfassung über folgende Personalverfügungen berufen:

a)

die Bestellung, Enthebung und Versetzung von Abteilungsvorständen, Amtsleitern sowie von Leitern der städtischen Unternehmungen;

b)

die Begründung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen;

c)

die Begründung und Kündigung von privatrechtlichen Dienstverhältnissen von Bediensteten der allgemeinen Verwaltung der Entlohnungsgruppe a oder in der Form von Sonderverträgen;

d)

die Bestellung von Leiterinnen von Kindergärten;

e)

den Verzicht des Kündigungsrechtes bei privatrechtlichen Dienstverhältnissen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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