§ 17 Sbg. GVOG § 17

Sbg. GVOG - Salzburger Grundversorgungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2018

(1) Die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten wie insbesondere Namen, Geburts- und sonstige Identitätsdaten, Adressdaten, persönliche Kennzeichen, Herkunftsland, Dokumentdaten, schulische und berufliche Ausbildungen und Qualifikationen, Religionsbekenntnis, Volksgruppe und Gesundheitszustand dürfen automationsunterstützt und im Rahmen des Informationsverbundsystems über die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Art. 1 Abs. 3 der Grundversorgungsvereinbarung) verwendet werden. Die Verwendung von Daten ist ausschließlich auf den mit diesem Gesetz verbundenen Zweck der Feststellung der Gebührlichkeit, der Art und des Ausmaßes von Grundversorgungsleistungen, der Rückerstattungspflicht sowie für die Abrechnung der Kosten der Grundversorgung mit dem Bund und den anderen Ländern gemäß den Art. 10 bis 12 der Grundversorgungsvereinbarung beschränkt.

(2) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 an Organe des Bundes, der Länder, mit Aufgaben der Grundversorgung beauftragte Einrichtungen und Institutionen des Bundes oder der Länder, die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice, den Österreichischen Integrationsfonds und die Vertreterin oder den Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen sind, nur zulässig, soweit diese zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich oder vertraglich übertragenen Aufgaben benötigt werden.

(3) Die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht Salzburg haben zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen die im § 14 Abs. 2 DSG 2000 genannten Maßnahmen zu ergreifen.

In Kraft seit 01.07.2016 bis 31.12.9999
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