§ 16 Sbg. GVOG § 16

Sbg. GVOG - Salzburger Grundversorgungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.06.2018

Die Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden haben in Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches über Ersuchen den in Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Organen Auskünfte über alle die Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit von Fremden sowie die Rückerstattungspflicht betreffenden Tatsachen zu erteilen. Dasselbe gilt für:

1.

den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, die jeweils zuständigen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung und das Arbeitsmarktservice über alle die Versicherungs- und Beschäftigungsverhältnisse von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden betreffenden Umstände;

2.

die Dienst- und die Unterkunftgeber von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden über alle das Beschäftigungs- oder Mietverhältnis betreffenden Umstände.

In Kraft seit 01.07.2007 bis 31.12.9999
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