§ 17 Sbg. GVOG § 17

Salzburger Grundversorgungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 23.11.2018 bis 31.12.2020

(1) Die zurLandesregierung darf im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen personenbezogenenpersonenbezogene Daten wie insbesondere Namenfür folgende Zwecke verarbeiten, Geburts-soweit dies gesetzlich vorgesehen und sonstige Identitätsdaten, Adressdaten, persönliche Kennzeichen, Herkunftsland, Dokumentdaten, schulische und berufliche Ausbildungen und Qualifikationen, Religionsbekenntnis, Volksgruppe und Gesundheitszustand dürfen automationsunterstützt und im Rahmen des Informationsverbundsystems über die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Art. 1 Abs. 3 der Grundversorgungsvereinbarung) verwendet werden. Die Verwendung von Datennotwendig ist ausschließlich auf den mit diesem Gesetz verbundenen Zweck der Feststellung der Gebührlichkeit, der Art und des Ausmaßes von Grundversorgungsleistungen, der Rückerstattungspflicht sowie für die Abrechnung der Kosten der Grundversorgung mit dem Bund und den anderen Ländern gemäß den Art. 10 bis 12 der Grundversorgungsvereinbarung beschränkt.:

1.

die Gewährung, Weitergewährung, Ablehnung, Einschränkung, das Ruhen und Erlöschen der Grundversorgung,

2.

die Einhebung von Kostenbeiträgen im Rahmen des Einsatzes der eigenen Mittel, sowie die Rückerstattung von zu Unrecht empfangenen Leistungen,

3.

die Aufsicht und Qualitätssicherung über Einrichtungen und Institutionen, welche zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden,

4.

die Abrechnung von Leistungen mit Gebietskörperschaften nach der Grundversorgungs-vereinbarung – Art 15a B-VG, Trägern der Sozialversicherung sowie Einrichtungen und Institutionen, welche zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden,

5.

die Leistungsplanung und Steuerung der Belegung bzw Nutzung der Leistungsangebote.

(2) Eine ÜbermittlungIn den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von personenbezogenender Landesregierung insbesondere folgende personenbezogene Daten gemäß Abs. 1 an Organe des Bundes, der Länder, mit Aufgaben der Grundversorgung beauftragte Einrichtungen und Institutionen des Bundes oder der Länder, die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice, den Österreichischen Integrationsfonds und die Vertreterin oder den Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen sind, nur zulässig, soweit diese zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich oder vertraglich übertragenen Aufgaben benötigtverarbeitet werden.:

1.

von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden für Zwecke des Abs 1 Z 1 bis 5: Daten, die sich auf die für die Versorgung relevanten Umstände beziehen: Identitäts-, Melde- Aufenthalts- und Kontaktdaten, Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Schutzbedürftigkeit, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit, der Art und des Ausmaßes des Versorgungsbedarfs, sowie des Einsatzes eigener Mittel und eigener Kräfte, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Gewährung, Weitergewährung, Ablehnung und Einschränkung, Ruhen und Erlöschen der Grundversorgung;

2.

von Dienstgebern und Auftraggebern, die auf Grund eines Beschäftigungs- oder Beauftragungsverhältnisses im Rahmen einer unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu einer Entgeltleistung verpflichtet sind oder waren, für Zwecke des Abs 1 Z 1, 2 und 4: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts-, und Kontaktdaten, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis;

3.

von Personen, die hilfs- und schutzbedürftigen Fremden auf Grund gesetzlicher, statuarischer oder vertraglicher Regelung zum Unterhalt, zur Leistung der Grundversorgung oder einer gleichartigen Versorgung verpflichtet sind, für Zwecke des Abs 1 Z 1, 2 und 4: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts-, und Kontaktdaten, personenbezogene Daten über Angehörige im Zusammenhang mit Unterhaltspflichten, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Versorgungsansprüche inklusive Einkommens- und Vermögennachweise und -verhältnisse;

4.

von Personen, die hilfs- und schutzbedürftige Fremde gesetzlich oder vertraglich vertreten, für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Adresse, Kontaktdaten, Art und Umfang des Vertretungsverhältnisses;

5.

von Ehegatten, eingetragenen Partnern, Lebensgefährten, Eltern und Kindern von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Adresse, Kontaktdaten und Art der Angehörigeneigenschaft;

6.

von Einrichtungen und Institutionen, die zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden, inklusive deren vertretungsbefugten Organen und verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Zwecke des Abs 1 Z 3 bis 5: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts- und Kontaktdaten, personenbezogene Daten zur Abrechnung von Leistungen, personenbezogene Daten zur Qualitätssicherung der Leistungserbringung;

7.

von Bestandgebern von individuellen Unterkünften für Zwecke des Abs 1 Z 1 bis 5: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts- und Kontaktdaten.

(3) Die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht Salzburg haben zum Schutzgemäß Abs 2 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen folgenden Empfängern übermittelt werden, soweit sie diese zur Erfüllung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen die im § 14 Abs. 2 DSG 2000 genannten Maßnahmen zu ergreifen.ihnen übertragenen gesetzlichen Aufgaben benötigen:

1.

an Rechtsträger des Bundes und der Länder im Rahmen der Versorgung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden inklusive Einrichtungen und Institutionen, die zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden,

2.

an die Träger der Sozialversicherung und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,

3.

an die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice,

4.

an den Österreichischen Integrationsfonds,

5.

an die Finanzämter,

6.

an die Bezirksverwaltungsbehörden in Vollziehung der Aufgaben als Gesundheitsbehörde, Kinder- und Jugendhilfe und Behörde der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie deren sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden,

7.

an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

8.

an die Verwaltungsgerichte,

9.

an das Amt des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge,

10.

an sonstige Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände im Einzelfall auf deren begründetes Ersuchen.

Stand vor dem 22.11.2018

In Kraft vom 01.07.2016 bis 22.11.2018

(1) Die zurLandesregierung darf im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen personenbezogenenpersonenbezogene Daten wie insbesondere Namenfür folgende Zwecke verarbeiten, Geburts-soweit dies gesetzlich vorgesehen und sonstige Identitätsdaten, Adressdaten, persönliche Kennzeichen, Herkunftsland, Dokumentdaten, schulische und berufliche Ausbildungen und Qualifikationen, Religionsbekenntnis, Volksgruppe und Gesundheitszustand dürfen automationsunterstützt und im Rahmen des Informationsverbundsystems über die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Art. 1 Abs. 3 der Grundversorgungsvereinbarung) verwendet werden. Die Verwendung von Datennotwendig ist ausschließlich auf den mit diesem Gesetz verbundenen Zweck der Feststellung der Gebührlichkeit, der Art und des Ausmaßes von Grundversorgungsleistungen, der Rückerstattungspflicht sowie für die Abrechnung der Kosten der Grundversorgung mit dem Bund und den anderen Ländern gemäß den Art. 10 bis 12 der Grundversorgungsvereinbarung beschränkt.:

1.

die Gewährung, Weitergewährung, Ablehnung, Einschränkung, das Ruhen und Erlöschen der Grundversorgung,

2.

die Einhebung von Kostenbeiträgen im Rahmen des Einsatzes der eigenen Mittel, sowie die Rückerstattung von zu Unrecht empfangenen Leistungen,

3.

die Aufsicht und Qualitätssicherung über Einrichtungen und Institutionen, welche zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden,

4.

die Abrechnung von Leistungen mit Gebietskörperschaften nach der Grundversorgungs-vereinbarung – Art 15a B-VG, Trägern der Sozialversicherung sowie Einrichtungen und Institutionen, welche zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden,

5.

die Leistungsplanung und Steuerung der Belegung bzw Nutzung der Leistungsangebote.

(2) Eine ÜbermittlungIn den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von personenbezogenender Landesregierung insbesondere folgende personenbezogene Daten gemäß Abs. 1 an Organe des Bundes, der Länder, mit Aufgaben der Grundversorgung beauftragte Einrichtungen und Institutionen des Bundes oder der Länder, die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice, den Österreichischen Integrationsfonds und die Vertreterin oder den Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen sind, nur zulässig, soweit diese zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich oder vertraglich übertragenen Aufgaben benötigtverarbeitet werden.:

1.

von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden für Zwecke des Abs 1 Z 1 bis 5: Daten, die sich auf die für die Versorgung relevanten Umstände beziehen: Identitäts-, Melde- Aufenthalts- und Kontaktdaten, Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Schutzbedürftigkeit, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit, der Art und des Ausmaßes des Versorgungsbedarfs, sowie des Einsatzes eigener Mittel und eigener Kräfte, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Gewährung, Weitergewährung, Ablehnung und Einschränkung, Ruhen und Erlöschen der Grundversorgung;

2.

von Dienstgebern und Auftraggebern, die auf Grund eines Beschäftigungs- oder Beauftragungsverhältnisses im Rahmen einer unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu einer Entgeltleistung verpflichtet sind oder waren, für Zwecke des Abs 1 Z 1, 2 und 4: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts-, und Kontaktdaten, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis;

3.

von Personen, die hilfs- und schutzbedürftigen Fremden auf Grund gesetzlicher, statuarischer oder vertraglicher Regelung zum Unterhalt, zur Leistung der Grundversorgung oder einer gleichartigen Versorgung verpflichtet sind, für Zwecke des Abs 1 Z 1, 2 und 4: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts-, und Kontaktdaten, personenbezogene Daten über Angehörige im Zusammenhang mit Unterhaltspflichten, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Versorgungsansprüche inklusive Einkommens- und Vermögennachweise und -verhältnisse;

4.

von Personen, die hilfs- und schutzbedürftige Fremde gesetzlich oder vertraglich vertreten, für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Adresse, Kontaktdaten, Art und Umfang des Vertretungsverhältnisses;

5.

von Ehegatten, eingetragenen Partnern, Lebensgefährten, Eltern und Kindern von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Adresse, Kontaktdaten und Art der Angehörigeneigenschaft;

6.

von Einrichtungen und Institutionen, die zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden, inklusive deren vertretungsbefugten Organen und verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Zwecke des Abs 1 Z 3 bis 5: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts- und Kontaktdaten, personenbezogene Daten zur Abrechnung von Leistungen, personenbezogene Daten zur Qualitätssicherung der Leistungserbringung;

7.

von Bestandgebern von individuellen Unterkünften für Zwecke des Abs 1 Z 1 bis 5: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts- und Kontaktdaten.

(3) Die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht Salzburg haben zum Schutzgemäß Abs 2 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen folgenden Empfängern übermittelt werden, soweit sie diese zur Erfüllung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen die im § 14 Abs. 2 DSG 2000 genannten Maßnahmen zu ergreifen.ihnen übertragenen gesetzlichen Aufgaben benötigen:

1.

an Rechtsträger des Bundes und der Länder im Rahmen der Versorgung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden inklusive Einrichtungen und Institutionen, die zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden,

2.

an die Träger der Sozialversicherung und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,

3.

an die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice,

4.

an den Österreichischen Integrationsfonds,

5.

an die Finanzämter,

6.

an die Bezirksverwaltungsbehörden in Vollziehung der Aufgaben als Gesundheitsbehörde, Kinder- und Jugendhilfe und Behörde der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie deren sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden,

7.

an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

8.

an die Verwaltungsgerichte,

9.

an das Amt des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge,

10.

an sonstige Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände im Einzelfall auf deren begründetes Ersuchen.

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