§ 139 RStDG Rechtsmittel gegen das Erkenntnis

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.05.2024

(1) Gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes kann vom Beschuldigten und vom Disziplinaranwalt wegen des Ausspruches über Schuld, Strafe und den Kostenersatz Berufung an den Obersten Gerichtshof erhoben werden.

(2) In der Berufung sind die Umstände, durch die sie begründet werden soll, bestimmt anzugeben.

(3) Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.

(4) Wurde gegen das Disziplinarerkenntnis Berufung erhoben, sind die andere Partei und die Dienstbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

In Kraft seit 01.09.2016 bis 31.12.9999

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8 Entscheidungen zu § 139 RStDG

Entscheidungen zu § 139 RStDG

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1

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

5

Entscheidungen zu § 139 Abs. 1 RStDG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

1

Entscheidungen zu § 139 Abs. 2 RStDG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

1

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 138 RStDG

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