§ 141 RStDG Entscheidung über den Kostenersatz ohne mündliche Verhandlung

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.05.2024

Wenn die Berufung nur die Entscheidung über den Kostenersatz betrifft, hat der Oberste Gerichtshof ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

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