§ 131 RStDG Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.05.2024

Gegen den Einstellungsbeschluß des Oberlandesgerichtes kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben, sofern er nicht die Einstellung selbst beantragt oder ihr zugestimmt hat.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 131 RStDG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 131 RStDG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

5 Entscheidungen zu § 131 RStDG

Entscheidungen zu § 131 RStDG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

5

0 Diskussionen zu § 131 RStDG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 131 RStDG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis RStDG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 121 RStDG § 122 RStDG Vorerhebungen § 123 RStDG Disziplinaruntersuchung § 124 RStDG Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung § 125 RStDG Untersuchungskommissär § 126 RStDG Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung § 127 RStDG (weggefallen)§ 128 RStDG Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung § 129 RStDG Akteneinsicht nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung § 130 RStDG Einstellungs- und Verweisungsbeschluss § 131 RStDG Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß § 132 RStDG Mündliche Verhandlung § 133 RStDG Ausschluß der Öffentlichkeit § 133a RStDG Veröffentlichung von Entscheidungen § 134 RStDG Gang der mündlichen Verhandlung § 135 RStDG Schlußvorträge § 136 RStDG Erkenntnis des Disziplinargerichtes § 137 RStDG Inhalt und Verkündung des Erkenntnisses § 138 RStDG Niederschrift § 139 RStDG Rechtsmittel gegen das Erkenntnis § 140 RStDG Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 130 RStDG

§ 132 RStDG