§ 121 RStDG

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.05.2024

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2011)

In Kraft seit 01.01.2012 bis 31.12.9999

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§ 111 RStDG Disziplinargericht § 112 RStDG Besetzung des Disziplinargerichtes § 113 RStDG Schriftführer § 114 RStDG Abstimmung § 115 RStDG Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen § 116 RStDG Übertragung der Zuständigkeit § 117 RStDG Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten § 118 RStDG Vertretung der dienstlichen Interessen § 119 RStDG Ausschließung des Disziplinaranwaltes § 120 RStDG Verteidigung § 121 RStDG § 122 RStDG Vorerhebungen § 123 RStDG Disziplinaruntersuchung § 124 RStDG Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung § 125 RStDG Untersuchungskommissär § 126 RStDG Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung § 127 RStDG (weggefallen)§ 128 RStDG Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung § 129 RStDG Akteneinsicht nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung § 130 RStDG Einstellungs- und Verweisungsbeschluss § 131 RStDG Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 120 RStDG

§ 122 RStDG