§ 27 RAbf-VV 2009 Übergangsbestimmung

RAbf-VV 2009 - Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.09.2026

Wurde der Genehmigungsantrag vor dem 1. August 2020 von der zuständigen österreichischen Behörde genehmigt oder bei ihr eingereicht, gilt diese Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 22/2015 für alle unter die jeweilige Genehmigung fallenden Verbringungen. Wurde der Genehmigungsantrag vor dem 1. August 2020 von der zuständigen österreichischen Behörde genehmigt oder bei ihr eingereicht, gilt diese Verordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 22 aus 2015, für alle unter die jeweilige Genehmigung fallenden Verbringungen.

In Kraft seit 01.08.2020 bis 31.12.9999

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§ 17 RAbf-VV 2009 Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen § 18 RAbf-VV 2009 Genehmigung von Verbringungen § 19 RAbf-VV 2009 Meldung der durchgeführten Verbringung § 20 RAbf-VV 2009 Österreich als weiterer Durchfuhrmitgliedstaat § 21 RAbf-VV 2009 Entscheidung über den Antrag § 22 RAbf-VV 2009 Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen § 23 RAbf-VV 2009 Genehmigung von Verbringungen § 24 RAbf-VV 2009 Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung § 25 RAbf-VV 2009 § 26 RAbf-VV 2009 Schlussbestimmungen § 27 RAbf-VV 2009 Übergangsbestimmung § 28 RAbf-VV 2009 Inkrafttreten § 29 RAbf-VV 2009 (weggefallen)§ 30 RAbf-VV 2009 (weggefallen)§ 31 RAbf-VV 2009 (weggefallen)§ 32 RAbf-VV 2009 (weggefallen)Anl. 1 RAbf-VV 2009 Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 (RAbf-VV 2009) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 26 RAbf-VV 2009

§ 28 RAbf-VV 2009