§ 22 PSG 2004 Arbeitsweise

PSG 2004 - Produktsicherheitsgesetz 2004

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Die Beiratsmitglieder und die sonst bei den Sitzungen anwesenden Personen sind zur Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B–VG) verpflichtet; sie haben auf Verlangen des Vorsitzenden ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Sitzung nachzuweisen.

In Kraft seit 02.04.2005 bis 31.12.9999

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