§ 96 Oö. LS

Oö. LS - Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.04.2018

VI. HAUPTSTÜCK

Schlußbestimmungen

 

§ 96

Strafbestimmungen

 

(1) Wer der Meldepflicht gemäß § 8 Abs. 3 nicht nachkommt oder sonst den Bestimmungen des § 8 Abs. 1, 3 und 4 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 720 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

 

(2) Wer

1.

eine Privatschule ohne Anzeige oder nach Untersagung der Führung eröffnet oder nach Erlöschen oder Untersagung des Rechtes zur Schulführung weiterführt (§§ 88 und 89),

2.

der Schulbehörde trotz der Aufforderung die beabsichtigte Bezeichnung der Privatschule nicht anzeigt (§ 90 Abs. 1) oder eine andere als die Bezeichnung verwendet, die er angezeigt hat (§ 90 Abs. 1 oder 3), oder der Aufforderung nach § 90 Abs. 2 oder 5 nicht nachkommt,

3.

Zeugnisse ausstellt, die mit den Zeugnissen einer öffentlichen Schule gleich oder verwechslungsfähig ähnlich sind, ohne daß die Schule das Öffentlichkeitsrecht besitzt (§ 93 Abs. 1 Z. 1),

4.

einen Leiter oder Lehrer nach der Untersagung dessen Verwendung in dieser Eigenschaft an der Schule beschäftigt (§ 86 Abs. 6),

5.

den Organen der Schulbehörde die Durchführung der Aufsicht erschwert oder verhindert (§ 95 Abs. 3),

6.

die gemäß § 85 Abs. 4, § 86 Abs. 5 und § 91 Abs. 1 zu erstattenden Anzeigen unterläßt,

7.

ein Schülerheim nach Untersagung der Führung trotz weiteren Vorliegens der beanstandeten Mängel weiterführt (§ 91 Abs. 2),

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2.200 Euro zu bestrafen.

(Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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