§ 132 Oö. LBG § 132

Oö. LBG - Oö. Landesbeamtengesetz 1993

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.10.2020

(1) Das Disziplinarverfahren gilt mit dem Tag des Einlangens der Disziplinaranzeige oder des Einspruchs gegen eine Disziplinarverfügung (§ 147) bei der oder dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission als eingeleitet. Das Einlangen des Einspruchs gegen eine Disziplinarverfügung ist der Dienstbehörde mitzuteilen.

(2) Unverzüglich nach Einlangen der Disziplinaranzeige oder des Einspruchs gegen die Disziplinarverfügung hat die oder der Vorsitzende der Disziplinarkommission den zuständigen Senat zu ermitteln und die Disziplinaranzeige oder den Einspruch gegen die Disziplinarverfügung unter Anschluss der Akten an die Senatsvorsitzende oder den Senatsvorsitzenden weiterzuleiten. Der so bestimmte Senat bleibt bis zur Beendigung des Verfahrens zuständig, auch wenn sich die Umstände, die für die Bestimmung der Zuständigkeit maßgebend waren, während des Verfahrens ändern. Notwendige Ermittlungen sind von der Disziplinarkommission oder im Auftrag der Disziplinarkommission von der Geschäftsstelle durchzuführen.

(3) Sind an einer Dienstpflichtverletzung mehrere Beamtinnen oder Beamte beteiligt oder haben mehrere Beamtinnen oder Beamte Dienstpflichtverletzungen begangen, zwischen denen ein sachlicher Zusammenhang besteht, kann die oder der Vorsitzende der Disziplinarkommission aus Zweckmäßigkeitsgründen, insbesondere zur Beschleunigung des Verfahrens, die gemeinsame Durchführung der Disziplinarverfahren verfügen und sie einem der zuständigen Senate zuweisen. Die oder der Vorsitzende hat dabei jenen Senat mit der Durchführung des Verfahrens zu betrauen, der dem anderen Senat oder den anderen Senaten zuvorgekommen ist und bei Gleichzeitigkeit hat sie oder er auf eine gleichmäßige Arbeitsauslastung der einzelnen Senate zu achten.

(4) Die oder der Senatsvorsitzende kann alle nur das Verfahren betreffenden Anordnungen (Verfahrensanordnungen), soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ohne Senatsbeschluss treffen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(5) Die Senatsvorsitzende oder der Senatsvorsitzende hat die Entscheidungen des Senats zu unterfertigen.

(Anm.: LGBl. Nr. 93/2009)

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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