Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.09.2025
(1)Absatz einsDie Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass ihnen zur Besorgung ihrer im § 1 Abs. 1 angeführten Pflichten in die Ärzteliste eingetragene, zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen bzw. Ärzte zur Verfügung stehen, von denen sie auf Grund ihres Berufssitzes oder Wohnsitzes annehmen können, dass sie diese Aufgaben auch erfüllen können. Diese führen die Funktionsbezeichnung „Gemeindeärztin“ oder „Gemeindearzt“. (Anm: LGBl.Nr. 126/2020)Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass ihnen zur Besorgung ihrer im Paragraph eins, Absatz eins, angeführten Pflichten in die Ärzteliste eingetragene, zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen bzw. Ärzte zur Verfügung stehen, von denen sie auf Grund ihres Berufssitzes oder Wohnsitzes annehmen können, dass sie diese Aufgaben auch erfüllen können. Diese führen die Funktionsbezeichnung „Gemeindeärztin“ oder „Gemeindearzt“. Anmerkung, LGBl.Nr. 126/2020)
(2)Absatz 2Die Gemeinde kann zur Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 eigene Bedienstete heranziehen oder Verträge mit mehreren Ärzten oder einen Vertrag hinsichtlich aller zu besorgenden Aufgaben mit einer Ärztin oder einem Arzt abschließen. Die Verträge sind der Ärztekammer für Oberösterreich bekannt zu geben.Die Gemeinde kann zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz eins, eigene Bedienstete heranziehen oder Verträge mit mehreren Ärzten oder einen Vertrag hinsichtlich aller zu besorgenden Aufgaben mit einer Ärztin oder einem Arzt abschließen. Die Verträge sind der Ärztekammer für Oberösterreich bekannt zu geben.
(3)Absatz 3Die Verträge gemäß Abs. 2 sind schriftlich abzufassen und haben jedenfalls zu enthalten:Die Verträge gemäß Absatz 2, sind schriftlich abzufassen und haben jedenfalls zu enthalten:
1.Ziffer einsdie Aufgaben, zu deren Erfüllung sich die Gemeindeärztin oder der Gemeindearzt auf Verlangen der zuständigen Organe verpflichtet,
2.Ziffer 2Regelungen über die Art und die Grundlage für die Ermittlung des Entgelts, das für die erfüllten Aufgaben gebührt,
3.Ziffer 3die Gründe für die Auflösung des Vertrags.
(4)Absatz 4Die Gemeindeärztin oder der Gemeindearzt ist vor Aufnahme der Tätigkeit von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister (Obfrau oder Obmann des Sanitätsgemeindeverbands) anzugeloben, die erfolgte Angelobung ist schriftlich festzuhalten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß § 84 Oö. GDG 2002 gilt sinngemäß und besteht auch nach Auflösung des Vertrags weiter. (Anm: LGBl.Nr. 64/2025)Die Gemeindeärztin oder der Gemeindearzt ist vor Aufnahme der Tätigkeit von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister (Obfrau oder Obmann des Sanitätsgemeindeverbands) anzugeloben, die erfolgte Angelobung ist schriftlich festzuhalten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß Paragraph 84, Oö. GDG 2002 gilt sinngemäß und besteht auch nach Auflösung des Vertrags weiter. Anmerkung, LGBl.Nr. 64/2025)
(5)Absatz 5Die Gemeinde kann auch eine Vertreterin bzw. einen Vertreter bzw. mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeärztin bzw. des Gemeindearztes bestellen, die bzw. der die Anforderungen des Abs. 1 erfüllt bzw. erfüllen. Für diese gelten die Abs. 2 bis 4 sinngemäß. Sie führen die Funktionsbezeichnung „Stellvertretende Gemeindeärztin“ bzw. „Stellvertretender Gemeindearzt“. (Anm: LGBl.Nr. 126/2020)Die Gemeinde kann auch eine Vertreterin bzw. einen Vertreter bzw. mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeärztin bzw. des Gemeindearztes bestellen, die bzw. der die Anforderungen des Absatz eins, erfüllt bzw. erfüllen. Für diese gelten die Absatz 2 bis 4 sinngemäß. Sie führen die Funktionsbezeichnung „Stellvertretende Gemeindeärztin“ bzw. „Stellvertretender Gemeindearzt“. Anmerkung, LGBl.Nr. 126/2020)
In Kraft seit 01.09.2025 bis 31.12.9999
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