§ 78 Oö. GemO 1990 § 78

Oö. GemO 1990 - Oö. Gemeindeordnung 1990

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.06.2018

Ist bei Beginn des Haushaltsjahres der Gemeindevoranschlag vom Gemeinderat noch nicht beschlossen oder wurde der Gemeindevoranschlag gemäß § 101 Abs. 2 aufgehoben, so ist der Bürgermeister bis zur Beschlußfassung über den Gemeindevoranschlag ermächtigt,

a)

alle Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Verwaltung erforderlich sind, um die bestehenden Gemeindeeinrichtungen im geordneten Gang zu erhalten und die gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen;

b)

die feststehenden Einnahmen und die Einnahmen aus Abgaben, deren Erhebung einer jährlichen Beschlußfassung bedarf, im Ausmaß des Vorjahres zu erheben;

c)

zur Leistung der Ausgaben nach lit. a innerhalb der Grenzen des § 83 einen Kassenkredit im unbedingt erforderlichen Ausmaß aufzunehmen.

(Anm: LGBl.Nr. 95/2017)

In Kraft seit 01.01.2018 bis 31.12.9999
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