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§ 74 Oö. GemO 1990 § 74

Oö. GemO 1990 - Oö. Gemeindeordnung 1990

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Die Führung des Gemeindehaushaltes hat nach dem Gemeindevoranschlag zu erfolgen. Dieser ist für jedes Haushaltsjahr so zeitgerecht zu erstellen und zu beschließen, daß er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann. Der vom Gemeinderat gleichzeitig festzusetzende Dienstpostenplan bildet einen Bestandteil des Gemeindevoranschlages.

(2) Das Haushaltsjahr der Gemeinde fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

(3) Für die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde sind Wirtschaftspläne (Voranschläge) zu erstellen, die einen wesentlichen Bestandteil des Gemeindevoranschlages bilden.

(4) Für die in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen sind jeweils gesonderte Voranschläge zu erstellen und dem Gemeindevoranschlag anzuschließen. Für diese Voranschläge gelten die für den Gemeindevoranschlag geltenden Bestimmungen sinngemäß.

(5) Ergeben sich aus den Voranschlägen der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen Abgänge, für die in ihren Einkünften die Bedeckung nicht gefunden werden kann, so sind die Abgänge als Ausgabeposten in den Gemeindevoranschlag aufzunehmen, wenn die Gemeinde zur Abgangsdeckung verpflichtet ist. Überschüsse in den Voranschlägen der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen sind in den Gemeindevoranschlag als Einnahmeposten aufzunehmen, wenn die Gemeinde darauf einen Anspruch hat.

(6) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.

In Kraft seit 15.12.1990 bis 31.12.9999
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