§ 79 Oö. GemO 1990 § 79

Oö. GemO 1990 - Oö. Gemeindeordnung 1990

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.01.2018

(1) Ergibt sich während des Haushaltsjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Gemeindevoranschlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, daß die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, so hat der Bürgermeister, sofern nicht nach Abs. 2 vorgegangen werden kann, dem Gemeinderat den Entwurf eines Nachtrages zum Gemeindevoranschlag zur Beschlußfassung vorzulegen und die zur Bedeckung und zur Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichgewichtes erforderlichen Anträge zu stellen.

(2) Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird (Kreditüberschreitung), sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Gemeindevoranschlag dafür vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlußfassung durch den Gemeinderat. Ein Nachtragsvoranschlag ist jedenfalls dann erforderlich, sofern Kreditüberschreitungen oder Kreditübertragungen insgesamt 10 % der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags übersteigen oder wenn durch eine Kreditüberschreitung der ordentliche oder der außerordentliche Haushalt nicht mehr ausgeglichen ist. (Anm: LGBl. Nr. 152/2001, 95/2017)

(3) Auf Nachtragsvoranschläge sind die für den Gemeindevoranschlag geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden; insbesondere ist § 76 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden, wenn der ordentliche Gemeindevoranschlag nicht mehr ausgeglichen ist. (Anm: LGBl.Nr. 95/2017)

In Kraft seit 01.01.2018 bis 31.12.9999
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