§ 165a Oö. GBG 2001

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.10.2020

§ 165a

Optionsrecht

 

Beamte (Beamtinnen) oder Vertragsbedienstete, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bereits im Gemeindedienst (Dienst eines Gemeindeverbands) stehen, können gegenüber dem Dienstgeber bzw. der Dienstbehörde schriftlich erklären, dass für sie das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 anzuwenden ist, wenn sie nicht vom Geltungsbereich dieses Landesgesetzes ausgeschlossen sind. Eine solche schriftliche Erklärung ist unwirksam, wenn ihr der Beamte (die Beamtin) oder Vertragsbedienstete eine Bedingung beigefügt hat. Die Abgabe einer Erklärung ist nur einmal zulässig.

 

(Anm: LGBl. Nr. 51/2002, 73/2008)

In Kraft seit 01.09.2008 bis 31.12.9999
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