§ 160 Oö. GBG 2001 § 160

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.10.2020

(1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat nach Eintritt der Rechtskraft eine Ausfertigung des Erkenntnisses der Disziplinarkommission dem Bürgermeister zuzustellen, der den Vollzug zu veranlassen hat, sofern die verhängte Disziplinarstrafe nicht bedingt nachgesehen wurde. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(2) Die Geldstrafen und Geldbußen sind hereinzubringen:

1.

beim Beamten des Dienststands durch Abzug vom Monatsgehalt und

2.

beim Beamten des Ruhestands durch Abzug vom Ruhebezug.

(3) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission kann auf Antrag des Bestraften die Abstattung einer Geldstrafe in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Hiebei ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013, 95/2017)

(4) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(5) Im Fall des Todes des Beamten oder des Austritts aus dem Dienstverhältnis erlischt die Vollziehbarkeit der Disziplinarstrafe.

In Kraft seit 01.07.2018 bis 31.12.9999
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