Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 (Oö. FLG 1979) Fundstelle

Oö. FLG 1979 - Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

§  1

Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung

§  2

Zusammenlegungsgebiet

§  3

Einleitung des Verfahrens

§  4

Nachträgliche Einbeziehung und Ausscheidung von Grundstücken

§  5

Einstellung des Verfahrens

§  6

Eigentumsbeschränkungen

§  7

Zusammenlegungsgemeinschaft

§  8

Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft

§  9

Aufgaben des Ausschusses und des Obmannes

§  10

Aufsicht über die Zusammenlegungsgemeinschaft

§  11

Erhebung des Besitzstandes

§  12

Bewertung

§  13

Besitzstandsausweis und Bewertungsplan

§  14

Änderung des Wertes von Grundstücken während des Verfahrens

§  15

Neuordnung

§  16

Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen

§  17

Kosten der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen

§  18

Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse

§  19

Gesetzmäßigkeit der Abfindung

§  20

Entschädigungen

§  20a

Schadenersatz

§  21

Zusammenlegungsplan

§  22

Vorläufige Übernahme und Auszahlung

§  23

Rechtliche Beziehung zu dritten Personen; Teilabfindungen; Geldabfindungen

§  24

Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Baurechte und sonstige Belastungen

§  25

Pacht- und Mietverhältnisse

§  26

Ausführung des Zusammenlegungsplanes

§  27

Abschluß des Verfahrens

2. ABSCHNITT

Flurbereinigung

§  28

Voraussetzungen

§  29

Flurbereinigungsverfahren

§  30

Flurbereinigungsverträge und –übereinkommen

II. HAUPTSTÜCK

Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an

agrargemeinschaftlichen Grundstücken

 

1. ABSCHNITT

Agrargemeinschaftliche Grundstücke; Agrargemeinschaften

§  31

Agrargemeinschaftliche Grundstücke

§  32

Agrargemeinschaften

§  33

Feststellung und Bezeichnung agrargemeinschaftlicher Liegenschaften

§  34

Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke

§  35

Aufsicht über die Agrargemeinschaften

§  36

Veräußerung, Belastung und Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke

§  37

Absonderung eines Anteilsrechtes von der Stammsitzliegenschaft; Teilung von Stammsitzliegenschaften

§  38

Übertragung persönlicher (walzender) Anteilsrechte

§  39

Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

2. ABSCHNITT

Teilung

§  40

General- und Spezialteilung

§  41

Wirtschaftliche Voraussetzungen

§  42

Rechtliche Voraussetzungen

§  43

Einleitungsbescheid

§  44

Ansprüche der Parteien

§  45

Rechte dritter Personen an Abfindungsgrundstücken

§  46

Ermittlungsverfahren

§  47

Ausschuß der Parteien

§  48

Teilungsgebiet

§  49

Verzeichnis der Parteien

§  50

Gegenleistungen

§  51

Bewertung der Grundstücke

§  52

Feststellung der Anteilsrechte

§  53

Bewertung der Anteilsrechte

§  54

Fortbestand von gemeinschaftlichen Nutzungsrechten

§  55

Verzeichnis der Anteilsrechte

§  56

Einstellung des Teilungsverfahrens

§  57

Gemeinsame Anlagen

§  58

Grunddienstbarkeiten

§  59

Forderungen

§  60

Abfindungsberechnung; Abfindungsausweis

§  61

Ausscheiden einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft

§  62

Vorläufige Übernahme und Auszahlung

§  63

Teilungsplan

§  64

Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke unter Änderung der Anteilsrechte

§  65

Ausgleich für nachträgliche Wertverminderung

§  66

Ausführung des Teilungsplanes

3. ABSCHNITT

Regulierung der gemeinwirtschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte

§  67

Aufgabe der Regulierung

§  68

Einleitung des Regulierungsverfahrens

§  69

Ansprüche der Parteien

§  70

Ermittlungsverfahren

§  71

Ausschuß der Parteien

§  72

Regulierungsgebiet

§  73

Verzeichnis der Parteien

§  74

Gegenleistungen

§  75

Bewertung der Grundstücke

§  76

Feststellung der Anteilsrechte

§  77

Bewertung der Anteilsrechte

§  78

Verzeichnis der Anteilsrechte

§  79

Andere Rechte und Forderungen

§  80

Gemeinsame Anlagen

§  81

Vorläufige Zuweisung von Nutzungen und Auszahlung

§  82

Satzungen

§  83

Wirtschaftsplan für agrargemeinschaftliche Wälder

§  84

Wirtschaftspläne für agrargemeinschaftliche Almen und Weiden

§  85

Regulierungsplan

§  86

Ausgleich für nachträgliche Wertverminderung

§  87

Ausführung des Regulierungsplanes

§  88

Änderung des Regulierungsplanes

III. HAUPTSTÜCK
Verfahrens-, Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§  89

Parteien

§  90

Parteienerklärungen, Widerruf, Bindung der Rechtsnachfolger, Genehmigung von Übereinkommen

§  91

Übergangsverfügungen der Agrarbehörde

§  92

Vermessung und Vermarkung

§  93

Befugnisse der Organe der Agrarbehörde

§  94

Bücherliche Eintragungen während des Verfahrens

§  95

Gegenüberstellungen

§  96

Verfügungen des Grundbuchsgerichtes

§  97

Entscheidung der Agrarbehörde über die Zulässigkeit der Eintragung

§  98

Bindung der Rekursgerichte in Grundbuchssachen

§  99

Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters

§ 100

Grundstücke, die nicht im Grundbuch eingetragen sind

§ 101

Kundmachungen; Mitteilungspflicht

§ 102

Zuständigkeit der Agrarbehörde im Zuge eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens

§ 102a

Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 102b

Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 103

Zuständigkeit der Agrarbehörde außerhalb eines Verfahrens

§ 103a

Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht

§ 103b

Übermittlungspflicht

§ 104

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 105

Strafbestimmungen

§ 106

Gebühren- und Abgabenbefreiung

§ 106a

Verweisungen

§ 107

Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

 

In Kraft seit 13.09.1979 bis 31.12.9999
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