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§ 12 Oö. BMSG § 12

Oö. BMSG - Oö. Mindestsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung werden

1.

mit Rechtsanspruch, oder

2.

im Rahmen des Privatrechts

a)

für einzelne Hilfesuchende sowie

b)

für Einrichtungen, die zur Verwirklichung der Aufgaben und Ziele der bedarfsorientierten Mindestsicherung beitragen,

erbracht.

(2) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Rechtsanspruch sind:

1.

Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs;

2.

Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung;

3.

Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung;

4.

der Beschäftigungs-Einstiegsbonus.

(Anm: LGBl. Nr. 36/2016)

(3) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen des Privatrechts für einzelne Hilfesuchende sind insbesondere

1.

persönliche Hilfen

a)

durch Beratung, Begleitung oder Betreuung,

b)

durch Hilfe zur Arbeit,

2.

Beihilfen zu den Bestattungskosten,

3.

einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen,

4.

Hilfe zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung.

(4) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen des Privatrechts für Einrichtungen sind insbesondere:

1.

Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Gewalt durch Angehörige betroffen sind;

2.

Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind;

3.

Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Schuldenproblemen betroffen sind.

In Kraft seit 01.07.2016 bis 31.12.9999
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