§ 11a Oö. BMSG § 11a

Oö. BMSG - Oö. Mindestsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.01.2018

(1) Hilfsbedürftige haben sich um die erforderliche Integration mit dem Ziel eines im öffentlichen Interesse gelegenen geordneten und positiven Zusammenlebens in der Gesellschaft zu bemühen. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung der gegenüber der Behörde abgegebenen Integrationserklärung.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine verpflichtend zu verwendende Mustererklärung sowie die näheren Vorschriften über das Zustandekommen und die Abgabe der Erklärung festzulegen.

(3) Wenn Hilfsbedürftige trotz nachweislicher vorheriger Ermahnung durch die Behörde die Integrationserklärung nicht einhalten, sonstige erforderliche Maßnahmen zur Integration nach § 7 Abs. 2 Z 3a nicht setzen oder nicht zielstrebig verfolgen, ist der Steigerungsbetrag nach § 13 Abs. 3c stufenweise zu kürzen oder ganz einzustellen.

(4) Leistungen der Gemeinden im Rahmen der Integration können von der Abgabe der Integrationserklärung abhängig gemacht werden.

 

(Anm: LGBl.Nr. 36/2016)

In Kraft seit 01.07.2016 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 11a Oö. BMSG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 11a Oö. BMSG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 11a Oö. BMSG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 11a Oö. BMSG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 11a Oö. BMSG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. BMSG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 11 Oö. BMSG
§ 12 Oö. BMSG