§ 5 Oö. BMSG § 5

Oö. BMSG - Oö. Mindestsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.01.2018

Voraussetzung für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist, dass eine Person im Sinn des § 4

1.

von einer sozialen Notlage (§ 6) betroffen ist und

2.

bereit ist, sich um die Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage zu bemühen (§ 7).

In Kraft seit 01.10.2011 bis 31.12.9999
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