• alle
  • A
  • B
  • C
  • D
  • E
  • F
  • G
  • H
  • I
  • J
  • K
  • L
  • M
  • N
  • O
  • P
  • Q
  • R
  • S
  • T
  • U
  • V
  • W
  • X
  • Y
  • Z
Logo Jusline

§ 69 Oö. BauTG 2013 § 69

Oö. BauTG 2013 - Oö. Bautechnikgesetz 2013

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Die ermächtigte Stelle hat auf Grund eines schriftlichen Antrags und auf Basis der erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Prüfzeugnisse bzw. Überwachungsberichte, die Erfüllung der Anforderungen dieses Landesgesetzes sowie die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA zu prüfen.

(2) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1 die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA oder eine nur unwesentliche Abweichung, so hat die ermächtigte Stelle hierüber das Übereinstimmungszeugnis auszustellen. Dieses Zeugnis berechtigt die Herstellerin oder den Hersteller zur Anbringung des Einbauzeichens (§ 70).

(3) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1, dass das jeweilige Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, darf ein Übereinstimmungszeugnis nur dann ausgestellt werden, wenn von der antragstellenden Person ein die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisendes Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik (§ 63 Abs. 1 Z 2) vorgelegt wird. Andernfalls ist der antragstellenden Person formlos mitzuteilen, dass kein Übereinstimmungszeugnis ausgestellt werden kann und ihr zugleich Gelegenheit zu geben, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist Stellung zu nehmen und ergänzende Unterlagen vorzulegen.

Gesetzestext in Kraft seit 01.07.2013 bis 31.12.2014
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Kommentare zu § 69 Oö. BauTG 2013

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von 69 Oö. BauTG 2013 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Entscheidungen zu § 69 Oö. BauTG 2013

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Diskussionen zu § 69 Oö. BauTG 2013

Betreff Autor Datum
Es wurden noch keine Diskussionsbeiträge zu diesem Paragrafen verfasst.
Sie können zu § 69 Oö. BauTG 2013 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. BauTG 2013 Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 68 Oö. BauTG 2013
§ 70 Oö. BauTG 2013