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§ 17 NÖ 1 GVV Abgabeneinhebungsverband Scheibbs

NÖ 1 GVV - 1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Der Beitritt der Gemeinde Puchenstuben sowie die von der Verbandsversammlung am 22. Dezember 1986, 13. April 1987 und 23. Dezember 1987 beschlossene Änderung der Satzung (§ 2, § 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 3 bis 5, § 7 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 4, § 8a, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 5) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 1. Jänner 1988 wirksam.

(2) Die von der Verbandsversammlung am 4. Dezember 1989 und am 5. April 1990 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 1. Jänner 1990 wirksam.

(3) Die von allen verbandsangehörigen Gemeinden beschlossene Änderung der Satzung (§ 3) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 1. Jänner 1994 wirksam.

(4) Die von der Verbandsversammlung am 19. Dezember 2000 beschlossene Änderung der Satzung (§ 8a) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde mit 1. Jänner 2001 wirksam.

(5) Das Ausscheiden der Gemeinde Lunz am See und die von der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2003 beschlossene Änderung der Satzung (§ 2) werden genehmigt. Das Ausscheiden der Gemeinde Lunz am See und die Satzungsänderung wurden mit 1. Jänner 2004 wirksam.

(6) Die von der Verbandsversammlung am 18. Oktober 2005 beschlossene Änderung der Satzung (§ 8a Abs. 2) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 1. Jänner 2006 wirksam.

(7) Die von der Verbandsversammlung am 14. Dezember 2007 beschlossene Satzungsänderung (§ 3 Abs. 2 und 3) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 1. Jänner 2008 wirksam.

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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