Art. 1 § 95 LWO Niederschrift

LWO - NÖ Landtagswahlordnung 1992

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.10.2019

(1) Die Kreiswahlbehörde hat das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu verzeichnen.

(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

a)

Die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;

b)

die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4;

c)

die allfälligen Feststellungen gemäß § 92 Abs. 2 und Abs. 4 und § 93 Abs. 1;

d)

das endgültig ermittelte Wahlergebnis im Wahlkreis in der nach § 91 Abs. 2 gegliederten Form;

e)

die Namen der von jeder Parteiliste gewählten Bewerber in der Reihenfolge ihrer im Wahlkreis erzielten Wahlpunkte unter Beifügung der Anzahl dieser Wahlpunkte;

f)

die Namen der zugehörigen nicht gewählten Bewerber in der im § 94 Abs. 4 bezeichneten Reihenfolge unter Beifügung der Anzahl der Wahlpunkte;

g)

die Zahl der gültig abgegebenen Vorzugsstimmen für Bewerber der Landeslisten.

(3) Der Niederschrift der Kreiswahlbehörde sind die Niederschriften der Bezirks-, Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie die gemäß § 48 veröffentlichten Kreiswahlvorschläge anzuschließen. Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Kreiswahlbehörde.

(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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