Art. 59 L.V

L.V - Landesverfassung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.05.2020

(1) Der Landtag bestellt einen Landesvolksanwalt. Dieser ist in Ausübung seines Amtes unabhängig.

(2) Jedermann kann beim Landesvolksanwalt Auskunft und Rat in Angelegenheiten der Verwaltung des Landes einholen und Anregungen betreffend die Gesetzgebung und die Verwaltung des Landes vorbringen.

(3) Jedermann kann sich beim Landesvolksanwalt wegen behaupteter Missstände in der Verwaltung des Landes beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist vom Landesvolksanwalt zu prüfen. Dem Beschwerdeführer ist das Ergebnis des Prüfungsverfahrens mitzuteilen.

(4) Der Landesvolksanwalt ist berechtigt, von ihm vermutete Missstände in der Verwaltung des Landes von Amts wegen zu prüfen.

(5) Der Landesvolksanwalt ist weiters berechtigt, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Angelegenheiten der Verwaltung des Landes von Amts wegen den Ort einer Freiheitsentziehung zu besuchen und zu überprüfen, das Verhalten der zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigten Organe zu beobachten und begleitend zu überprüfen sowie Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderung zu besuchen und zu überprüfen.

(6) Mit Gesetz kann vorgesehen werden, dass der Landesvolksanwalt auch für Aufgaben zur Vermeidung von Diskriminierungen zuständig ist.

(7) Der Landesvolksanwalt leitet die ihm vorgetragenen Anregungen und jene Beschwerden, deren Prüfung nicht in seine Zuständigkeit fällt, an die in Betracht kommenden Organe weiter. Er kann dieser Mitteilung eine Äußerung anfügen.

(8) Der Landesvolksanwalt erstattet dem Landtag über seine Tätigkeit jährlich einen Bericht. Überdies kann der Landesvolksanwalt über einzelne Wahrnehmungen jederzeit an den Landtag berichten.

*) Fassung LGBl.Nr. 89/2012

In Kraft seit 21.12.2012 bis 31.12.9999
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