Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.09.2026
(1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 abgeschlossen werden.
(2)Absatz 2,Abweichend von Abs. 1 ist § 5 auch auf Versicherungsverträge anzuwenden, die bereits vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen wurden.Abweichend von Absatz eins, ist Paragraph 5, auch auf Versicherungsverträge anzuwenden, die bereits vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen wurden.
(3)Absatz 3,Die §§ 1 bis 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 248/2018 treten mit 1. Oktober 2018 in Kraft.Die Paragraphen eins bis 5 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 248 aus 2018, treten mit 1. Oktober 2018 in Kraft.
In Kraft seit 19.09.2018 bis 31.12.9999
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