§ 7 K-VbegG

K-VbegG - Kärntner Volksbegehrensgesetz - K-VbegG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.06.2018

§ 7

Eintragungsfrist

Wenn dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren stattgegeben wird, ist in der Entscheidung (§ 6) eine Frist von einer Woche (Eintragungsfrist) festzusetzen, innerhalb welcher die Stimmberechtigten das Volksbegehren durch Eintragung ihrer Unterschrift in die bei den Eintragungsbehörden aufliegenden Eintragungslisten (Muster Anlage 3) stellen können. Zwischen dem Tag der Verlautbarung der Entscheidung (§ 6 Abs 3) und dem ersten Tag der Eintragungsfrist muß ein Zeitraum von neun Wochen liegen. Die Eintragungsfrist ist so festzusetzen, daß sie nicht später als sechs Monate nach dem Tag die Kundmachung (§ 6 Abs 3) endet.

In Kraft seit 19.03.1975 bis 31.12.9999
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