§ 3 K-VbegG Antrag

K-VbegG - Kärntner Volksbegehrensgesetz - K-VbegG

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.02.2018

(1) Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist bei der Landeswahlbehörde zu beantragen. Ein Antrag darf sich jeweils nur auf einen Gesetzesvorschlag oder einen sonstigen Antrag (§ 1 Abs. 1) beziehen.

(2) Der Antrag muss von mindestens 2000 Personen, die in der Wählerevidenz der Gemeinden des Landes Kärnten eingetragen sind, unterstützt sein. Die erforderlichen Unterstützungserklärungen (§ 5 Abs. 1) sind nur gültig, wenn die Bestätigung der Gemeinde (§ 5 Abs. 2) auf diesen Erklärungen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung auf Einleitung eines Volksbegehrens vorangegangenen Jahres erteilt worden ist.

(3) Der Antrag (Anlage 1) hat zu enthalten:

a)

das ausdrückliche Verlangen auf Durchführung eines Verfahrens für ein Volksbegehren;

b)

den Text des Volksbegehrens in Form eines Gesetzesvorschlages oder einer Anregung;

c)

die Bezeichnung des zur Vertretung der Antragsteller Bevollmächtigten (Abs. 5) und seines Stellvertreters.

(4) Dem Antrag sind anzuschließen:

a)

die Begründung des Volksbegehrens einschließlich allfälliger Unterlagen;

b)

mindestens 2000 Unterstützungserklärungen (§ 5).

(5) Als Bevollmächtigter (Stellvertreter) kann jede Person namhaft gemacht werden, die in der Wählerevidenz einer Gemeinde des Landes Kärnten eingetragen ist. Hat der Bevollmächtigte (Stellvertreter) keine Unterstützungserklärung abgegeben, so ist dem Antrag eine Bestätigung der zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinden anzuschließen, daß er in der Wählerevidenz eingetragen ist. Ist der Bevollmächtigte verhindert, so tritt an seine Stelle sein Stellvertreter.

(6) Bis zur Entscheidung über den Antrag kann ihn der Bevollmächtigte zurückziehen.

In Kraft seit 01.01.2018 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 3 K-VbegG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 3 K-VbegG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 3 K-VbegG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 3 K-VbegG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 3 K-VbegG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis K-VbegG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 2 K-VbegG
§ 4 K-VbegG