§ 1 K-VbegG Volksbegehren

K-VbegG - Kärntner Volksbegehrensgesetz - K-VbegG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.06.2018

(1) Mindestens 7.500 zum Landtag wahlberechtigte Personen haben gemäß Artikel 31 Abs. 2 K-LVG das Recht, ein Volksbegehren zu stellen; das Volksbegehren muß eine durch Landesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form eines Gesetzesvorschlages oder eines sonstigen Antrages gestellt werden.

(2) Volksbegehren unterliegen dem in diesem Gesetz geregelten Verfahren.

In Kraft seit 01.04.2018 bis 31.12.9999
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