§ 17 K-VbegG

K-VbegG - Kärntner Volksbegehrensgesetz - K-VbegG

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.06.2018

4. Abschnitt

Ermittlungsverfahren

§ 17

Abschluß der Eintragung

(1) Wenn die festgesetzte Eintragungsfrist abgelaufen ist und alle bis dahin im Eintragungsraum oder in dem vom Bürgermeister bestimmten Warteraum erschienenen Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eingetragen sind, hat der Bürgermeister die Eintragungslisten der Gemeindewahlbehörde vorzulegen.

(2) Ungültig sind Eintragungen:

a)

von nicht stimmberechtigten Personen,

b)

von Personen, die bereits in einer Eintragungsliste eingetragen sind,

c)

die nicht die im § 15 Abs 2 verlangten Angaben und die Unterschrift des Stimmberechtigten enthalten.

(3) Die Gemeindewahlbehörde hat für das gesamte Gemeindegebiet zu ermitteln:

a)

die Summe der Stimmberechtigten nach der Wählerevidenz,

b)

die Summe der gültigen Eintragungen.

(4) Die Eintragungslisten sind zu versiegeln und zwei Jahre lang aufzubewahren.

(5) Die Gemeindewahlbehörde hat das Ergebnis der Ermittlung gemäß Abs 3 in einer Niederschrift, die von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen ist, zu beurkunden und eine Ausfertigung derselben innerhalb einer Woche nach Ablauf der Eintragungsfrist an die Landeswahlbehörde weiterzuleiten.

In Kraft seit 19.03.1975 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 17 K-VbegG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 17 K-VbegG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 17 K-VbegG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 17 K-VbegG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 17 K-VbegG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis K-VbegG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 16 K-VbegG
§ 18 K-VbegG